Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in den Staaten der EU und dem sonstigen Ausland
Einleitung
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Jennifer Hejna Photography gelten ausschließlich die nachfolgend beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lieferkonditionen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt Jennifer Hejna Phothography (nachfolgend auch kurz: JHP) nicht an, es sei denn, ihre Geltung ist ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart worden.
1.     Vertragspartner, Anschrift
Vertragspartner für alle Rechtsgeschäfte ist:
Jennifer Hejna Photography
vertreten durch
Jennifer Hejna
Altenberger Strasse 16 in 48329 Havixbeck.
Telefon:Â Â Â Â Â Â Â Â Â +49 176 20436873
Email: Â Â Â Â Â Â contact@jenniferhejna.com
Web:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â www.jenniferhejna.com
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet DE 266063919, die Steuernummer 312/5056/2401
2.     Vertragsschluss
Die in Internetseiten oder Printmedien aufgeführten Warenangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung werden. Die Angebote sind nur gültig, solange der Vorrat reicht.
Eine Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot an JHP zum Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung dar. Durch die Abgabe einer Bestellung akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen Online zum Abruf bereit. Sie können heruntergeladen ausgedruckt oder archiviert werden. Außerdem findet sich der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite von JHP.
Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn JHP die Bestellung annimmt. Diese Annahme kann durch folgende Umstände erfolgen:
-       Annahme der Bestellung durch Mitteilung über die Auslieferung der bestellten Ware innerhalb der im Angebot genannten Lieferfrist
-       Übersendung einer gesonderten Annahmeerklärung innerhalb der im Angebot angegebenen Lieferfrist
-       Nutzung des Angebots der Online-Zahlungsdienste mit  PayPal; der Abschluss des Zahlungsvorgangs entspricht hier dem Vertragsschluss
-       Auslieferung der Ware, ohne dass einer der oben genannten Vorgänge vorausgegangen ist
-       Beim Kauf von Büchern, CDs, DVDs, Software oder anderer digitaler Daten mittels Download kommt der verbindliche Vertrag durch Absenden der Bestellung vom Kunden an JHP zustande.
Der Kunde ist vorbehaltlich des gesetzlichen Widerrufsrechts längstens 7 Tage an seine Bestellung gebunden.
3.     Preise, Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise. Sie enthalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Zusätzlich entstehende Versandkosten sind im Angebot ebenfalls ausgewiesen.
Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Land der EU haben im Falle eines Widerrufs die Ware zurückzusenden und die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. JHP zahlt im Falle der Erstattung nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Besondere weitere Kosten, etwa durch unfreie Rücksendungen oder besondere Versandarten (z.B. Kurier) trägt der Kunde.
4.     Zahlung, Lieferung
Bestellte Waren werden unverzüglich nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Wochen. Abweichende Lieferzeitangaben befinden sich in den entsprechenden Angeboten. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn JHP selbst nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Die Abrechnungsart, der genaue Preis und die Laufzeit sind jeweils im Rahmen der Angebote aufgeführt.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Sofern nicht im Vertrag Vorauskasse vereinbart ist, sind Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungseingang fällig. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.     Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von JHP.
6.     Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Dem Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Versandbestellungen zu. Eine über das Gesetz hinausgehende vertraglichen Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
JHP beruft sich ausdrücklich auf die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht bei der Lieferung von Audio- oder Video-Aufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Auch bei Vertragsleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie die Übermittlung von Audiodateien oder Software per digitaler Übertragung (wie etwa durch Download) besteht kein Widerrufsrecht.
JHP macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Kosten der Rücksendung dem Kunden aufzuerlegen. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
JHP gibt hiermit folgende Widerrufsbelehrung:
Beginn der Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen nach Empfang der Ware den Vertrag zu widerrufen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Eine bestimmte Widerrufsform ist nicht erforderlich. Er muss nur schriftlich erfolgen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, sofern die gelieferten Waren von Ihnen entsiegelt und/oder ausgepackt worden sind.
Bei einem wirksamen Widerruf sind Sie zur Rücksendung der Ware an folgende Adresse verpflichtet.
Jennifer Hejna Photography
Altenberger Strasse 16 in 48329 Havixbeck
Den Widerruf richten Sie bitte ebenso an die oben genannte Adresse.
Die Ware ist in der Originalverpackung unter Beilage des Lieferscheins, der Bankverbindung und mit einer Kopie des Widerrufs von Ihnen zurückzusenden.  Eine Rücksendung gegen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung geht zu Lasten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht bestellten entspricht. Die durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung müssen Sie ersetzen, sofern die Wertminderung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
Bei einer Nutzung unserer Ware, die über eine Prüfung der Eigenschaft und Funktionsweise hinausgeht, behalten wir uns vor, von Ihnen Wertersatz zu verlangen.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.     Gewährleistung
Sollte die gelieferte Ware einen Fehler haben, so ist sie an JHP zurückzusenden und kurz schriftlich mitzuteilen, um welchen Fehler es sich handelt.
Die Rücksendung muss an die unter Ziff. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Anschrift erfolgen.
JHP wird, soweit möglich, in angemessener Zeit Ersatz liefern oder für die Beseitigung des Fehlers sorgen. Bei fehlgeschlagener Fehlerbeseitigung bzw. Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Lieferung. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
8.     Nutzungs- und Urheberrechte
Sämtliche Nutzungs- und Urheberrechte liegen auch nach Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung ausschließlich bei JHP. Audio-, Bild- und Urheberrechte bleiben zur Gänze bei JHP.
Wird ein eingeschränktes Nutzungs- oder Vervielfältigungsrecht durch JHP an den Kunden übertragen, ist bei Nutzung der Daten ein eindeutiger Hinweis auf das Urheberrecht von JHP zu machen.
Die gewerbliche Nutzung, der gewerbliche Weiterverkauf, der gewerbliche Verleih von Waren der JHP bzw. deren Verwendung bei öffentlichen Aufführungen bedürfen in jedem Fall vorab der schriftlichen Genehmigung durch JHP.
Vervielfältigungen, Veränderungen und die Weitergabe von Daten und Waren an Dritte sind ohne schriftliche Einwilligung durch JHP untersagt und berechtigen JHP zum Schadenersatz.
9.     Datenschutz
Soweit im Rahmen von vertraglichen Beziehungen persönliche Daten an JHP bekanntgegeben werden, ist JHP berechtigt, diese zur Vertragsabwicklung sowie für weitere Werbemaßnahmen seitens JHP zu speichern. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
JHP verpflichtet sich, diese Daten nicht ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben.
10.  Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Klauseln weiterhin wirksam.
Leistungs- und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Münster (Westf.). Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen ebenfalls Münster (Westf.).
Widerrufsbelehrung
Beginn der Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen nach Empfang der Ware den Vertrag zu widerrufen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Eine bestimmte Widerrufsform ist nicht erforderlich. Er muss nur schriftlich erfolgen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, sofern die gelieferten Waren von Ihnen entsiegelt und/oder ausgepackt worden sind.
Bei einem wirksamen Widerruf sind Sie zur Rücksendung der Ware an folgende Adresse verpflichtet.
Jennifer Hejna Photography
Altenberger Strasse 16 in 48329 Havixbeck
Den Widerruf richten Sie bitte ebenso an die oben genannte Adresse.
 Die Ware ist in der Originalverpackung unter Beilage des Lieferscheins, der Bankverbindung und mit einer Kopie des Widerrufs von Ihnen zurückzusenden. Eine Rücksendung gegen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung erfolgt  zu Lasten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung müssen Sie ersetzen, sofern die Wertminderung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
Bei einer Nutzung unserer Ware, die über eine Prüfung der Eigenschaft und Funktionsweise hinausgeht, behalten wir uns vor, von Ihnen Wertersatz zu verlangen.
Ende der Widerrufsbelehrung